Die Wahl in den USA ist vermutlich eine der entscheidensten in der Geschichte des Landes. Es geht um viel mehr als nur zwischen einem Republikaner oder Demokraten als Präsident der amerikanischen Demokratie zu wählen, es geht um nichts Geringeres als die Zukunft der Demokratie. Man könnte sogar sagen, dass in Hinsicht auf den Klimawandel, die Zukunft des Planeten auf dem Spiel steht.
Es ist davon auszugehen, sollte Trump erneut gewählt werden, dass Trump und seine Financiers den Demokratieabbau fortführen, der zur Zeit in weiten Teilen des Westens vor sich geht. Wenn sie ihn nicht sogar soweit treiben werden, dass man 2024, a la Putins Russland, nicht mehr wirklich von Demokratie sprechen kann. Ebenso kann man davon ausgehen, dass die längst überfällig Abkehr vom Öl hin zu erneuerbaren Energien und Fortbewegungsmethoden, wie ÖPNV, Elektro- und Wasserstoffpkws etc., auf sich warten lassen werden. Gleiches gilt für die konstruktive und zukunftsfähige Nutzung des immer kleiner werden Zeitrahmens, der der Menschheit noch bleibt, um den Klimawandel nicht zum “major Extinction event” werden zu lassen und das zu retten, was noch davor bewahrt werden kann. Das letzte mal, dass die Erde ein solches großes Massenaussterben erlebte, war, als ein Meteor die Zeit der Dinosaurier beendete. Das nur am Rande, um die Signifikanz des leider allzu treffenden Begriffs zu verdeutlichen.
Sollte der kontemporäre Kapitalismus verkörpert in der Person Trumps, dem Reality TV Star und äußerst dubiosen Geschäftsmann, erneut die Regierung der USA übernehmen, ist damit zu rechen, dass die soziale Ungleichheit nur noch schlimmer wird. Zu befürchten ist sogar, dass sich die Spaltung der Gesellschaft in den USA aber auch in Europa auf ein 1930artiges Niveau zuspitzen wird. In den USA ist in diesem Fall sogar mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen zu rechen. Dass Trump nicht davor zurückschreckt, auch Gewalt einzusetzen, um die eigene Bevölkerung gefügig zu machen, beweisen anschaulich schon die Zustände in Portland, wo die Trumpadministration eine ungekennzeichnete paramilitärische Polizei unterhält, die mit äußerster Härte gegen die Protestanten vorgehen soll und sicherlich alles andere als deeskalierend auf die dortigen Protestierenden wirkt. Auch zu beobachten ist, wie Trump, wenn es um die Kategorisierung und Benennung der eigenen, demonstrierenden Bevölkerung geht, nicht davor zurückschreckt, ein kriegsähnliches Vokabular zu benutzen, das seine Anhänger in wir “die Guten” und die die bösen, „böse Antifa”, einteilt. Er versucht so, der Gegenseite die menschliche Unantastbarkeit und ihre Grundrechte in den Augen der Öffentlichkeit zu entziehen. Wie mit Terroristen führt diese Technik auf die Spitze getrieben dazu, dass man etabliert,es sei also in Ordnung sie mit äußerster, teils tödlicher, Gewalt zu bekämpfen. Es handle sich ja um nicht mehr als eine Bedrohung für “die Guten”. Dass es sich um Menschen handelt, die, wie jeder andere, schlichtweg versuchen sich Bedürfnisse zu erfüllen wird dabei gezielt verdrängt.
Eine ebenfalls entscheidende Rolle im Kampf um die Präsidentschaft spielt, einmal mehr, das Informations-, bzw., das FakeNews-Monopol auf Social Media. Da Facebook, wie schon 2016 zu sehen, traditionell auf der Seite steht, die besser zahlt, ist auch hier für die Demokratische Partei wenig Hilfe zu erwarten. Während Google häufig stärker mit der demokratischen Seite schmutzige Lobbydeals abschließt, tendiert Facebook zur republikanischen Partei. Zu befürchten ist, dass sollte sich Facebook aktiv auf die Seite Trump’s stellen die FakeNews-Menge in Social Media sich noch weiter steigern wird und eine noch extremere Polarisierung der Gesellschaft unabwendbare Konsequenz ist. Dass QAnon-Verschwörungstheorien, die von Trump geförderte Verschwörungstheorie sind und in deren Narrativen Trump selbst der Held und Erlöser des amerikanischen Volkes ist, bereits in meinem persönlichen Umfeld auftauchen, ist für mich ein erschreckend greifbarer Hinweis dafür, dass es genau dazu kommen könnte, wenn nicht sogar schon dazu kommt.
Als wär alles nicht schon schlimm genug, ist nun auch noch “the Notorius RBG” gestorben. Supreme Court Richterin Ruth Bader Ginsberg war wohl eine der letzten wirklich wirkmächtigen Verteidigerinnen der amerikanischen Demokratie und des liberalen Lagers. Ihr Tod könnte die judikativen Institutionen der USA auf Jahrzehnte nach rechts verschieben, sollte es Trump gelingen, noch vor der Wahl, einen weiteren rechtsgerichteten Richter am Supreme Court zu installieren. Dies würde alle Reformen, die so dringen wie nie benötigt werden, außerordentlich erschweren. Fest steht, dass ein mit klarer Mehrheit rechter Supreme Court auf lange Zeit erheblichen Schaden an der Demokratie verursachen kann und vermutlich auch wird, da man immer vom Schlimmsten ausgehen muss, sollte die republikanischen Partei ihren Willen bekommen.
Ebenfalls äußerst bedenklich ist, dass Trump bereits in Aussicht stellt, dass die Möglichkeit besteht, dass er die Wahl schlichtweg nicht annehmen wird, sollte er verlieren. Was dann passiert, ist nicht mit Sicherheit zu sagen. Sicher ist aber, dass Trump sollte er siese Entscheidung treffen das Weiße Haus nicht friedlich räumen wird. So sagte Michael Cohen, ehemaliger Anwalt Trumps: “Ich habe Angst, dass es im Falle einer Wahlniederlage keine friedliche Übergabe der Macht geben wird”. Im Falle einer relativ knappen Wahlniederlage Trumps, besteht die Möglichkeit, dass Trump den republikanischen Swing States aufträgt, das Ergebnis nicht zu akzeptieren aufgrund des Verdachts auf Manipulation, sei es von äußerer Staatsmacht, durch die Demokraten oder durch Demonstranten. Den Verdacht auf Wahlbetrug auszusprechen und die Wahl somit zu entdemokratisieren, ist mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Entscheidung, die vom Supreme Court entschieden werden wird. Ein weiterer Grund, warum das Ableben von Richterin Ginsburg derart gefährlich für die Demokratie ist. Die Wahl selbst wird vom “Electoral College” durchgeführt, bei welchem bis zum 14. Dezember traditionell alle Stimmen gesammelt werden. Das Electoral College sind die Wahlmänner, diese werden nach einem exogenen Schema je nach Bundesstaat eine feste Menge von Wahlmännern aus der Partei die im entsprechenden Bundesstaat die Mehrheit hat. Diese wählen dann, je nach Parteienzugehörigkeit entsprechend des Wahlsiegers im eigenen Bundesstaat, den Präsidenten. Sollte es Trump jedoch gelingen, Zweifel am Wahlergebnis in einzelnen Staaten aufkommen zu lassen, ist das Electoral College nicht in der Lage demokratisch wirksam zu wählen, es wird nicht als endgültiges Ergebnis gezählt, sollte nicht vollzählig abgestimmt werden können. Es wählt in diesem Fall nur die drei Kandidaten mit den meisten Stimmen als Kandidaten für den weiter Ablauf. Daraufhin muss das neue Repräsentantenhaus einen der drei Kandidaten, die im Electoral College die höchsten Stimmzahlen erhielten, zum Präsidenten wählen. Dabei stimmt die Delegation jedes Bundesstaats jeweils gemeinsam ab und erhält gemeinsam nur eine Stimme. Das Votum eines Bundesstaats wird also durch die Mehrheit seiner Abgeordneten bestimmt, in dieser Regelung hätten die Republikaner nach aktuellem Stand die Mehrheit, also die Möglichkeit Trump wiederzuwählen. Die demokratische Partei könnte dies alles rechtlich anfechten, die Entscheidung würde aber mit hoher Wahrscheinlichkeit daraufhin dann vor dem Supreme Court entschieden werden, der, sollte es Trump gelingen RBG noch vor der Wahl zu ersetzen, ebenfalls im Sinne der Republikaner stimmen dürfte. So sagte Trump vor kurzem, er gehe davon aus, dass die Wahl im Zweifelsfall “beim Supreme Court enden” werde. (Quelle SZ)
Die Chance für einen gewalttätigen Coup
Sollte es zu Wiederstand in den Institutionen kommen, könnte Trump auch einen Nationalen Notstand ausrufen. Das würde seine Befugnisse weitgehen erweitern – bis dahin, Biden als Komplizen der Wahlmanipulateure verhaften zu lassen und das Militär gegen Demonstranten einzusetzen.
Bleibt zu hoffen, dass die Wahl entschieden für die Demokraten ausfällt. Doch vieles steht und fällt auch mit den äußeren Umständen der Wahl, wie zum Beispiel der Debatte, ob Briefwahlen bis dahin noch anerkannt bzw. durchführbar sind und in welchem Maße. Die Trump Administration arbeitet mit Hochdruck daran, das dafür zuständige US Postoffice nachhaltig zu schädigen und so unbrauchbar oder zumindest unzuverlässig für eine nationale Wahl zu machen. Weitere Taktiken der republikanischen Partei sind das künstliche Erzeugen von mehrheitlich republikanischen Wahlkreisen, indem man die Grenzen dieser genau so setzt, dass man davon ausgehen kann, dass die Mehrheit wie gewollt wählt. Oder das künstliche Erzeugen von Schlangen vor Wahllokalen. Dies geschieht dann gezielt in Gegenden, in denen man ein gegnerisches Wahlergebnis erwartet. Da solche Maßnahmen einiges an krimineller Energie und Kapital erfordern, ist davon auszugehen, dass sie vermehrt von der republikanischen Partei genutzt werden, da es dieser an beidem in keinster Weise fehlt. Nicht ohne Grund hat Noam Chomsky die republikanische Partei als “gefährlichste Organisation der Welt” bezeichnet. Trump geht sogar soweit, seine Anhänger dazu aufzurufen, die Wahl zu überwachen. Was so viel bedeutet wie: eine Gruppe von eventuell sogar bewaffneten “Trump Supporters” sollen die Demokraten und, allen voran, äußerlich unschwer erkennbare Minderheiten abschrecken zu wählen. Dies könnte leicht eskalieren und in gewalttätige Auseinandersetzungen ausarten.
Wo es hinführen könnte:
Was passiert wenn Trump verliert, aber knapp genug um die Wahl anzuzweifeln?
Was passiert wenn die Entscheidung nicht mehr dem Electoral College zufällt, sondern der Kammer im Repräsentantenhaus, in dem die Republikaner zur Zeit die Mehrheit haben? Ergo Trump gegen den klaren Willen des Volkes wiedergewählt wird. Die Entscheidung, ob dies rechtlich vertretbar ist, fällt wohl dem Supreme Court zu. Es ist also auch hier mit dem Gelingen des Unterfangens zu rechnen.
Was aber machen Bürgerinnen und Bürger dieses, für eine Mehrheit der Wähler offensichtlichen, Unrechtsstaates?
Die aktuelle Lage scheint die dystopischen Zukunftsaussichten nur zu untermauern. Als eine Reaktion auf die, in großen Teilen Amerikas ausgebrochene entstandene Black Lives Matter Bewegung, die sich im Namen der Farbigen in Amerika gegen Polizigewalt und systemischen Rassismus einsetzt, haben sich auch Ku-Klux-Clan ähnliche Gegenbewegungen gebildet, deren Hauptübereinstimmungsmerkmal ist “Trump Supporters” und Rassisten zu sein. In den letzten Monaten (Stand Oktober), in denen die Black Lives Matter Bewegung zunehmend, vermutlich Corona bedingt, an Repräsentanten in der Öffentlichkeit verliert und auch die mediale Aufmerksamkeit sowie Schwesterbewegungen in anderen Ländern zurückgehen, werden Trump Supporter in allen Stärken der Radikalisierung immer präsenter. Die von der Trump Administration veranstalteten Wahlkampfrallys scheinen Hauptsammelpunkt der Gruppen zu sein. Auf diesen Rallys treffen dann gemäßigt Konservative, deren Weltbild die tägliche Dosis Fox News ist, die eigentlich nur einer aus fake news gebauten Version des ausgeträumten amerikanischen Traums hinterher sind, auf eindeutig Rechtsextreme, die bereit sind, im Glauben an die Überlegenheit eines äußerlichen Unterschieds Menschen zu töten.
Dass der online Raum voller Hass und Rassismus ist (siehe 4chan, sehr gut war das auch an Facebook Kommentaren zu beobachten) ist nichts Neues. Das Neue ist, wie offen manche Menschen heute ihre faschistische Ideologie äußern und selbst, Waffen tragend, auf Trump Rallys gehen -scheinbar bereit, Andersdenkende gleich vor Ort zu erschießen.
In einer solchen Atmosphäre könnte Wahlbetrug einen wirklichen Bürgerkrieg auslösen.
Es ist davon auszugehen, dass, nachdem die Wahl angezweifelt würde und Trump weiterhin das Amt des Präsidenten bekleidet, die liberalen und demokratisch gesimmten Menschen der USA mit nie dagewesener Wut protestieren werden. Da bei BLM schon Autos brannten und Straßenschlachten mit der Polizei geführt wurden, ist von Gewaltzuständen auszugehen, die das BLM Niveau noch weit übersteigen. Wenn dann noch durch die Einmischung faschistischer, paramilitärischer Gruppierungen, die nicht vor Waffengebrauch zurückschrecken, die Proteste zu lebensgefährlichen Kämpfen werden, in denen die in weiten Teilen der USA auch eher rechts gerichtete Polizei gezwungen ist, sich zu einer Seite zu bekennen, könnte es gänzlich zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen kommen.
Nun es blieb nur zu hoffen, dass Trump verlor und siehe da Corona hat seine einzige gute Seite gezeigt, es ist zu Real, das eine rein asu Spektakel bestehende Regierung damit umgehen könnte ohne ernsthafte ökonomische Politik zu betreiben und das, welch ein Gedanke, im Sinne der Menschen.
Bleibt nur abzuwarten wie viel Biden wirklich so viel besser machen wird.